Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB liest man selten freiwillig. Unsere sind trotzdem so geschrieben, dass Sie nach einmal Lesen wissen, woran Sie bei uns sind.

1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt, Änderungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners

1.1

Die BBW IT UG (haftungsbeschränkt), Hindenburgdamm 111, 12203 Berlin (im Folgenden: BBW IT), erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag und der zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Leistungsbeschreibung.

1.2

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt BBW IT nicht.

1.3

Von diesen Bedingungen ganz oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt BBW IT nicht an, es sei denn, BBW IT hat ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn BBW IT in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4

Individuelle Vereinbarungen im Einzelvertrag, in Leistungsscheinen oder in Service Level Agreements haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

1.5

BBW IT kann ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.6

BBW IT kann diese Bedingungen ändern, wenn die Änderung nach umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist und wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, dadurch nicht in nennenswertem Maße berührt werden. BBW IT teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen; auf dieses Recht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zugunsten des Kunden auswirkt.

2. Leistungspflichten, Leistungsgegenstand, Leistungsänderungen

2.1

BBW IT betreibt, wartet und betreut IT-Infrastruktur für Unternehmen und berät bei deren Weiterentwicklung. Dazu gehören insbesondere Server- und Virtualisierungsbetrieb, E-Mail-Dienste, Monitoring, IT-Sicherheit, Datensicherung, Anwenderunterstützung sowie die Aufnahme und Gestaltung von Prozessen. BBW IT entwickelt keine eigene Standardsoftware, sondern implementiert und betreibt Software Dritter, bevorzugt quelloffene Produkte europäischer Hersteller, und ergänzt diese um Skripte und Automatisierungen. Die Leistungserbringung setzt die Mitwirkung des Kunden nach Ziffer 9 voraus.

2.2

BBW IT schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Ein Werkvertrag kommt nur zustande, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

2.3

Von einer vereinbarten Pauschale nicht umfasst und nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abzurechnen sind insbesondere:

• Leistungen zur Beseitigung von Störungen, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben,
• Projekt-, Migrations- und Umzugsarbeiten sowie Neuanschaffungen,
• Beschaffung von Hardware, Software und Lizenzen,
• Leistungen außerhalb der vereinbarten Servicezeiten,
• Wiederherstellung von Daten und Wiederherstellungskontrollen nach Ziffer 8.

2.4

BBW IT ist berechtigt, die zur Leistungserbringung eingesetzten technischen Verfahren, Systeme und Werkzeuge zu ändern, solange der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer Beauftragung in Textform.

2.5

BBW IT kann den Zugang zu einzelnen Leistungen beschränken oder vorübergehend sperren, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Integrität der Systeme oder der Schutz gespeicherter Daten dies erfordern. BBW IT nimmt dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht, informiert ihn unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und hebt die Beschränkung so schnell wie möglich wieder auf.

3. Servicezeiten, Verfügbarkeit, Reaktionszeiten

3.1

Servicezeiten sind, soweit nicht abweichend vereinbart, Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von BBW IT.

3.2

Für die von BBW IT betriebenen Systeme wird eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel vereinbart. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsfenster nach Ziffer 4, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von BBW IT, insbesondere bei Vorleistungen Dritter sowie Strom- und Netzausfällen, und Zeiten, in denen der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

3.3

Reaktionszeit ist die Zeit zwischen dem Eingang einer Störungsmeldung innerhalb der Servicezeiten und der ersten qualifizierten Rückmeldung von BBW IT. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten, jeweils gerechnet in Servicezeiten:

• betriebsverhindernde Störung, zentrale Systeme stehen still: 4 Stunden,
• betriebsbehindernde Störung, Arbeiten ist eingeschränkt möglich: 8 Stunden,
• sonstige Anfragen und Änderungswünsche: 16 Stunden.

Eine Zusage über die Dauer der Störungsbeseitigung ist damit nicht verbunden.

3.4

Überwachung, Alarmierung und Rufbereitschaft außerhalb der Servicezeiten werden nur erbracht, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ein Anspruch darauf, dass der Zugang zu einem Dienst über dieselbe IP-Adresse erfolgt, besteht nicht.

4. Wartungsarbeiten

4.1

BBW IT führt erforderliche Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten und außerhalb der Servicezeiten durch. Bei den Arbeiten kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.

4.2

Über anstehende Wartungsarbeiten informiert BBW IT den Kunden in Textform, im Regelfall mindestens 48 Stunden zuvor. Sind längere Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich, unterrichtet BBW IT den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung fünf Arbeitstage zuvor, soweit dies objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Störungen nicht verzögert.

4.3

Sicherheitskritische Maßnahmen, insbesondere das Schließen bekannt gewordener Schwachstellen, darf BBW IT ohne Vorankündigung durchführen. Der Kunde wird unverzüglich informiert.

4.4

Der Kunde benennt mindestens einen aktuellen Ansprechpartner, der die Wartungsankündigung erhält und technisch wie tatsächlich in der Lage ist, bis spätestens zwei Werktage vor Beginn der Wartung erforderliche Informationen zu übermitteln oder Abhilfe zu schaffen. Reagiert der Ansprechpartner bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht angemessen, darf BBW IT auftretende Hindernisse nach eigenem, pflichtgemäßem Ermessen lösen, soweit diese eine erfolgreiche Wartung erschweren oder verhindern.

5. Anpassung der Leistungen und der Vergütung

5.1

BBW IT kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus einem bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren, triftigen Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und der IT-Sicherheit, an geänderte rechtliche oder aufsichtsbehördliche Anforderungen oder an das Ende der Herstellerunterstützung eingesetzter Produkte anzupassen.

5.2

Ist BBW IT nach Ziffer 5.1 zur Leistungsänderung berechtigt, kann sie die Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anpassen. Die Anpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderung begrenzt und kann sowohl zu einer Erhöhung als auch zu einer Senkung führen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Änderung durch gestiegene oder gesunkene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

5.3

Unabhängig davon kann BBW IT die Vergütung einmal jährlich, frühestens zwölf Monate nach Leistungsbeginn, mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen in Textform anpassen, soweit die Anpassung nach umfassender Interessenabwägung für den Kunden zumutbar ist.

5.4

Übersteigt eine Erhöhung nach Ziffer 5.3 fünf Prozent der bisherigen Vergütung, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung in Textform kündigen. Auf dieses Recht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung hoheitlich auferlegter Steuern, Gebühren oder Abgaben beruht oder sich zugunsten des Kunden auswirkt.

5.5

Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, passt BBW IT die Entgelte für die betroffenen Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens entsprechend an. Bei einer Senkung des Steuersatzes ist BBW IT zur Anpassung verpflichtet.

5.6

Ändern sich Entgelte oder deren Bestandteile innerhalb eines Abrechnungszeitraums, wird der Zeitraum bis zum Änderungszeitpunkt und der Zeitraum danach getrennt abgerechnet.

6. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Laufzeit, Vertragsbeendigung

6.1

Angebote von BBW IT sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. BBW IT ist berechtigt, einen Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages innerhalb von 14 Tagen anzunehmen.

6.2

Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung in Textform zustande, spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung von BBW IT. E-Mail genügt der Textform.

6.3

Verträge über wiederkehrende Leistungen haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab dem vereinbarten Leistungsbeginn. Sie verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

6.4

Kündigungen bedürfen der Textform.

6.5

Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für BBW IT insbesondere vor, wenn der Kunde

• sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Entgeltforderungen in Verzug befindet,
• trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9.1, 9.2, 9.4, 9.5 oder 9.8 geregelten Pflichten verstößt, oder
• schuldhaft gegen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen von Anbietern eingesetzter Drittsoftware im Sinne der Ziffer 7 verstößt und diese Ansprüche gegen BBW IT geltend machen.

6.6

Nach Vertragsende übergibt BBW IT dem Kunden die ihn betreffenden Daten und die Betriebsdokumentation in einem gängigen Format sowie die zugehörigen Zugangsdaten und deaktiviert die eigenen administrativen Zugänge. Weitergehende Unterstützung beim Übergang auf einen anderen Dienstleister erbringt BBW IT nach Aufwand. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

7. Drittsoftware, Vorleistungen Dritter, Unterauftragnehmer, Nutzungsrechte

7.1

Hinsichtlich eingesetzter Software Dritter besteht die Leistung von BBW IT in Auswahl, Beratung, Einrichtung, Pflege und dem Halten auf einem aktuellen, sicher betreibbaren Stand. Die Software selbst wird vom jeweiligen Hersteller entwickelt und veröffentlicht.

7.2

Für Software Dritter gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Der Kunde lizenziert die von ihm eingesetzte Software selbst und ist für die ausreichende Lizenzierung verantwortlich. BBW IT wird nicht Partei des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter.

7.3

BBW IT ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt. Für die Verfügbarkeit von Vorleistungen Dritter, insbesondere Rechenzentren, Netzbetreiber und Cloud-Anbieter, haftet BBW IT nur im Rahmen der Sorgfalt bei deren Auswahl und Steuerung.

7.4

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung von Software und Diensten Dritter Daten für den jeweiligen Anbieter einsehbar sein können. Für die Offenlegung, Änderung oder Löschung von Daten, die sich aus einem solchen Zugriff ergibt, ist BBW IT nicht verantwortlich.

7.5

Wurden Infrastruktur, Software oder Hardware des Kunden ohne Veranlassung oder Beteiligung von BBW IT geändert, obliegt die Erstanalyse einer daraufhin auftretenden Störung dem Kunden. Fehlersuche und Fehlerbehebung durch BBW IT sind in diesem Fall nicht geschuldet und werden, soweit beauftragt, nach Aufwand abgerechnet.

7.6

An Skripten, Konfigurationen und Dokumentationen, die BBW IT für den Kunden erstellt, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht zur Nutzung für eigene betriebliche Zwecke. Die Weitergabe an Dritte oder der Vertrieb bedürfen der Zustimmung in Textform. Urheber- und sonstige Schutzrechte an allgemein verwendeten Werkzeugen, Verfahren, Vorlagen und Know-how verbleiben bei BBW IT.

8. Datensicherung, Backup, Wiederherstellung

8.1

BBW IT führt Datensicherungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang durch. Ist keine Sicherung durch BBW IT vereinbart, obliegt sie dem Kunden.

8.2

Ist eine Sicherung vereinbart, erfolgt sie automatisiert und täglich nach dem vereinbarten Aufbewahrungskonzept. BBW IT überwacht den Erfolg der Sicherung und informiert den Kunden bei Fehlermeldungen unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag.

8.3

BBW IT weist darauf hin, dass eine Sicherung eine Wiederherstellungschance und keine Wiederherstellungsgarantie ist. Als Mindeststandard einer belastbaren Sicherung gilt:

• drei Kopien der Daten,
• auf zwei unterschiedlichen Medien oder mit zwei unterschiedlichen Verfahren,
• davon eine an einem räumlich getrennten Standort.

8.4

Vor Beginn größerer Arbeiten von BBW IT, insbesondere vor der Installation gelieferter Hard- oder Software, hat der Kunde eine vollständige Datensicherung durchzuführen oder zu beauftragen, soweit die Sicherung nicht vertraglich BBW IT obliegt.

8.5

Eine Wiederherstellungskontrolle sollte in regelmäßigen Abständen, mindestens jährlich, erfolgen. Sie ist gesondert zu beauftragen und nicht Bestandteil der Überwachung der Sicherungen.

8.6

Die Wiederherstellung von Daten aus Sicherungen ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, eine Leistung nach Aufwand.

9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1

Der Kunde sichert zu, dass die BBW IT mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind, und informiert unverzüglich über Änderungen. Dies betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners und seines Vertreters, der während der üblichen Geschäftszeiten sowie für Notfälle erreichbar sein muss.

9.2

Der Kunde hat insbesondere folgende wesentliche Obliegenheiten zu erfüllen:

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungs-, Beistellungs- und Unterstützungshandlungen rechtzeitig, vollständig und auf eigene Kosten zu erbringen,
• die vereinbarten Kommunikationswege, insbesondere E-Mail-Postfächer, empfangsbereit zu halten und regelmäßig abzurufen,
• bei Abstimmungen, Freigaben, Rückmeldungen und Terminvereinbarungen unverzüglich mitzuwirken, auch gegenüber Support-, Hosting-, Cloud- oder Softwareanbietern, deren Leistungen er einsetzt,
• BBW IT und den eingesetzten Erfüllungsgehilfen rechtzeitig Zugang zu Räumen, Systemen, Anwendungen, Schnittstellen und Administrationsbereichen sowie die erforderlichen Berechtigungen und Zugangsdaten zu verschaffen,
• die betrieblichen Voraussetzungen am Standort sicherzustellen, insbesondere Stromversorgung, Netzanbindung, Kühlung und Zutrittsschutz,
• die in seiner Verantwortung liegenden Systeme und Anwendungen aktuell und supportfähig zu halten, insbesondere Updates, Patches und Konfigurationsanpassungen rechtzeitig durchzuführen oder zu veranlassen,
• gebotenen Ersatz von Software, Systemen oder Komponenten rechtzeitig zu beauftragen, wenn diese abgekündigt sind, das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben oder nicht mehr sicher betrieben werden können,
• keine eigenen oder durch Dritte veranlassten Änderungen an den von BBW IT betreuten Systemen ohne vorherige Abstimmung vorzunehmen.

BBW IT informiert den Kunden in Textform über aus ihrer Sicht gebotene Maßnahmen und setzt hierfür eine den Umständen angemessene Frist.

9.3

Erfüllt der Kunde eine Obliegenheit nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verlängern sich vereinbarte Fristen und Reaktionszeiten angemessen, mindestens um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierdurch verursachter Mehraufwand wird gesondert nach Aufwand abgerechnet. Beruhen Störungen, Sicherheitsvorfälle, Datenverluste oder sonstige nachteilige Folgen darauf, dass der Kunde Obliegenheiten nach Ziffer 9.2 nicht erfüllt hat, ist eine Haftung von BBW IT hierfür ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

9.4

Der Kunde hält die ihm überlassenen Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert BBW IT unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben. Nutzen Dritte infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstands Leistungen von BBW IT, haftet der Kunde auf das Nutzungsentgelt und auf Schadensersatz.

9.5

Soweit die betreuten Systeme den Versand von E-Mails ermöglichen, verpflichtet sich der Kunde, ohne ausdrückliches Einverständnis der Empfänger keine Werbe-E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen, insbesondere keine massenhaft gleichlautenden Nachrichten. Bei einem Verstoß ist BBW IT berechtigt, den betroffenen Dienst unverzüglich zu sperren und die zur Wiederherstellung der Versandreputation erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Kunden zu ergreifen.

9.6

BBW IT setzt zur Abwehr von Spam, Phishing und Schadsoftware automatisierte Sicherheitssysteme ein. Dem Kunden ist bekannt, dass dabei im Einzelfall auch rechtmäßige Nachrichten blockiert, zurückgewiesen, verzögert oder in Quarantäne verschoben werden können. Für Schäden aus einer nach dem Stand der Technik vertretbaren Filterentscheidung haftet BBW IT nicht; Ziffer 11 bleibt unberührt.

9.7

Der Kunde gestaltet die von ihm betriebenen Dienste so, dass eine übermäßige Belastung der Systeme vermieden wird. BBW IT ist berechtigt, Dienste, die diesen Anforderungen nicht genügen, einzuschränken, und unterrichtet den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme.

9.8

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der betreuten Systeme nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte, zu verstoßen. Für die über seine Dienste öffentlich erreichbaren Inhalte ist der Kunde verantwortlich. Erkennt BBW IT Rechtsverstöße, ist sie berechtigt, den betroffenen Dienst zu sperren, und unterrichtet den Kunden unverzüglich.

10. Preise und Zahlung

10.1

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbarte Pauschalen sind Festpreise; Ziffer 5 bleibt unberührt.

10.2

Nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Leistungen nach Aufwand werden monatlich nachträglich abgerechnet und in Schritten von 15 Minuten erfasst.

10.3

Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig; ein Skontoabzug wird nicht gewährt. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingegangen ist.

10.4

Im Verzugsfall berechnet BBW IT Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

10.5

Befindet sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer abgerechneten Entgeltforderung seit mehr als zwei Wochen in Verzug, ist BBW IT nach vorheriger Ankündigung in Textform nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet und darf die Leistungen bis zum Ausgleich aussetzen. Der Vergütungsanspruch bleibt für diesen Zeitraum bestehen. Sicherheitsrelevante Maßnahmen sind von einer Aussetzung ausgenommen.

10.6

Gegen Forderungen von BBW IT kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10.7

Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung. BBW IT stellt Rechnungen elektronisch im PDF-Format oder als E-Rechnung per E-Mail bereit.

10.8

Fahrtkosten und Reisezeiten für Einsätze außerhalb Berlins werden nach Aufwand berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

11. Haftung

11.1

Die Verantwortlichkeit von BBW IT für die zur Leistungserbringung eingesetzten Komponenten endet an den Schnittstellen des Rechenzentrums zu den öffentlichen Datennetzen beziehungsweise zum Datennetz des Kunden.

11.2

BBW IT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3

Im Übrigen haftet BBW IT nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt diese Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4

11.5

Für den Verlust von Daten haftet BBW IT im Rahmen der vorstehenden Grenzen nur bis zu dem Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäß durchgeführter Datensicherung erforderlich gewesen wäre.

11.6

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 11.2.

11.7

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für den Betrieb seiner Dienste geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

12. Geheimhaltung, Referenzen, Abwerbeverbot

12.1

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für Zwecke des Vertrages. Diese Pflicht gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

12.2

Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Im letztgenannten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab, soweit rechtlich zulässig. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und Unterauftragnehmer entsprechend.

12.3

BBW IT darf den Kunden mit Namen und Firmenlogo als Referenz nennen, solange der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Angaben zu Inhalt, Umfang oder technischen Details der Zusammenarbeit bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden.

12.4

Der Kunde wird während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach Vertragsende Mitarbeiter von BBW IT, die an der Leistungserbringung beteiligt waren, weder gezielt abwerben noch beschäftigen. Ausgenommen sind Bewerbungen auf allgemein veröffentlichte Stellenausschreibungen ohne gezielte Ansprache.

12.5

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Ziffer 12.4 wird eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern des betroffenen Mitarbeiters fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.

13. Datenschutz

13.1

BBW IT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit sie für die Vertragsbegründung, -durchführung und Abrechnung erforderlich sind. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

13.2

Soweit BBW IT personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

13.3

BBW IT setzt bevorzugt Anbieter mit Sitz in der Europäischen Union ein. Eine Verarbeitung in Drittländern erfolgt nur, wenn sie vereinbart ist und die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

13.4

BBW IT weist darauf hin, dass der Schutz von Datenübertragungen in offenen Netzen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann und dass BBW IT die auf den betreuten Systemen abgelegten Daten technisch einsehen kann. Für die Sicherheit der von ihm übermittelten und gespeicherten Daten trägt der Kunde Sorge, soweit sie in seine Verantwortungs- und Risikosphäre fällt.

14. Höhere Gewalt

14.1

Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs einer Partei, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Anordnungen, großflächige Strom- oder Netzausfälle sowie Angriffe auf die Systeme von Vorleistungserbringern.

14.2

Die Parteien informieren sich unverzüglich über Eintritt und Wegfall solcher Ereignisse. Dauert die Störung länger als drei Monate an, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.

15. Außergerichtliche Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

16.2

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei. Ziffer 1.5 und die Übertragung im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge bleiben unberührt.

16.3

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

16.4

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne allgemeinen Gerichtsstand ist. BBW IT ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort ist Berlin.

16.5

Für alle auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Verträge und die daraus folgenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: August 2026. BBW IT UG (haftungsbeschränkt), Hindenburgdamm 111, 12203 Berlin. Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir unter kontakt@bbw-it.org.